1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 4. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei  ... Erwägung 5 5.1 Das Konkordat stellt spezifisches Polizeirecht dar. Es ist au ... 5.2 Zusätzlich zum Konkordat besteht in den Art. 24a und 24c ... 5.3 Als besonderes Polizeirecht steht das Konkordat neben dem all ... 5.4 Die im vorliegenden Verfahren umstrittene Konkordatsände ... Erwägung 6 6.1 Das Bundesgericht hat in BGE 137 I 31 E. 4.4 S. 42 dargelegt, ... 6.2 Die bundesgerichtliche Qualifikation der im Konkordat vorgese ... 6.3 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine strafrecht ... Erwägung 7 7.1 Die Beschwerdeführer beanstanden die Ausdehnung des ... 7.2 Auch mit der neuen Formulierung von Art. 2 Abs. 1 des Ko ... 8. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, mit den neu in d ... 9. In Art. 3a des geänderten Konkordats wird eine Bewilligun ... 9.1 Die Bewegungsfreiheit ist als Teil der persönlichen ... 9.2 Nach dem letzten Satz von Art. 3a Abs. 2 des geände ... 9.2.1 Nach den Ausführungen im erwähnten Bericht d ... 9.2.2 Die Beschwerdeführer halten die Auflage von Kombi ... 9.2.3 Die Beschwerdeführer bestreiten lediglich die Eig ... 9.2.4 Diesen Darlegungen der Beschwerdeführer kann nich ... 9.2.5 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die verfassungskonforme ... Erwägung 9.3 9.3.1 Nach Art. 3a Abs. 3 des geänderten Konkordats kan ... 9.3.2 Art. 3a Abs. 3 des geänderten Konkordats läs ... 9.3.3 Die Einschränkung der von den Beschwerdeführ ... Erwägung 10 Erwägung 10.5 Erwägung 11.3 Erwägung 12