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Informationen zum Dokument  BGE 140 I 353  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten polizeilichen T&au ...
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei  ...
Erwägung 4
4.1 Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht f&uu ...
4.2 Im vorliegenden Fall sind kantonale Gesetzesbestimmungen ange ...
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die verdeckte Ermittl ...
5.1 Die Zuständigkeit der Kantone, auf ihrem Hoheitsgebiet f ...
5.2 Das Polizeirecht ist grundsätzlich öffentlich-recht ...
5.3 Nach Inkrafttreten der StPO des Bundes am 1. Januar 2011 und  ...
5.4 Die gesetzliche Grundlage für die verdeckte Fahndung in  ...
5.5 In gewissen Fällen erscheinen im Interesse der Präv ...
5.5.1 Das geltende Bundesrecht enthält auch nach der Neurege ...
5.5.2 Nach der Debatte in den Eidgenössischen Räten bei ...
5.5.3 Im Hinblick auf die präventive verdeckte Vorermittlung ...
5.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdef&u ...
6. Inhaltlich umstritten sind im Einzelnen die §§ 32e u ...
6.1 In § 32e PolG/ZH wird die verdeckte Vorermittlung gerege ...
6.2 Darüber hinaus wurde in § 32f PolG/ZH eine gesetzli ...
7. Der Beschwerdeführer beanstandet die Bestimmung über ...
Erwägung 8
8.1 In Bezug auf § 32f PolG/ZH bringt der Beschwerdefüh ...
8.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Regelung der &U ...
8.3 Nach Art. 13 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf die Achtu ...
Erwägung 8.4
8.4.1 Aus § 32f Abs. 2 PolG/ZH ergibt sich die Ermächti ...
8.4.2 An der im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens durchge ...
8.4.3 § 32f Abs. 2 PolG/ZH beschränkt die nach dem Wort ...
8.5 Der in Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Schutz des Fernmeldegehei ...
8.6 Wie bereits der Regierungsrat in seinem Antrag an den Kantons ...
8.7 Mit Blick auf Art. 36 Abs. 3 BV müssen Einschränkun ...
8.7.1 Angesichts der weiten Verbreitung des Internets und der dam ...
8.7.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt w ...
8.7.2.1 Die Überwachung der einem beschränkten Benutzer ...
8.7.2.2 Nach § 32f Abs. 2 PolG/ZH dürfen die einem besc ...
8.7.2.3 § 32f Abs. 2 PolG/ZH enthält anders als die Bes ...
8.7.2.4 Die grundsätzlichen Erwägungen des Bundesgerich ...
8.7.2.5 Angesichts des schweren Grundrechtseingriffs, den die amt ...
8.8 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgesetzgeb ...
9. Nachdem § 32f Abs. 2 PolG/ZH aufzuheben ist, stellt sich  ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.12.2024, durch:
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