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Informationen zum Dokument  BGE 141 I 241  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Der Beschwerdeführer macht in sich mehrfach wiederholende ...
3.1 Das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ...
3.2 Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Beurteilung auf Art. 120 ZP ...
3.3 Der Beschwerdeführer vermag diese zutreffenden Erwä ...
3.3.1 In BGE 140 III 12 hat das Bundesgericht erkannt, dass Verfa ...
3.3.2 Mit seinen Rügen zielt der Beschwerdeführer an de ...
4. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Verfü ...
4.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtswe ...
4.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Rechtspre ...
4.2.1 Art. 6 Ziff. 1 EMRK gibt jedermann ein Recht darauf, in Bez ...
4.2.2 Während Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für Strafverfa ...
4.2.3 Mit dem Verfahren der vorsorglichen Beweisführung nach ...
4.2.4 Aus der Natur des vorsorglichen Beweisverfahrens ergibt sic ...
4.2.5 Mit seiner Rüge, der vorliegend zur Beurteilung stehen ...
4.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter einen Verstoss geg ...
4.3.1 Dem in Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbot komm ...
4.3.2 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 8 Abs. 1 BV) ...
4.3.3 Es trifft zu, dass von einem vorsorglichen Beweisführu ...
4.3.4 Die Frage braucht aber nicht vertieft zu werden. Denn der B ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.12.2024, durch:
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