1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: Erwägung 4 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zulässigkei ... 4.2 Die Medienmitteilung des Regierungsrats Zürich vom 30. A ... 4.3 Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politisch ... 4.4 Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der  ... 4.5 Die ältere Lehre stand einer Übertragung dieser Gru ... 4.6 Der Umstand, dass Kantone über verschiedene Möglich ... 4.7 Angesichts der erwähnten Tendenz, Behörden bei eige ... Erwägung 5 5.1 Der Regierungsrat führt aus, die jüngsten Ereigniss ... 5.2 Das Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015, über ... 5.3 Im Unterschied zur Intervention des Zürcher Regierungsra ... Erwägung 6 6.1 Die Kritik des Beschwerdeführers richtet sich auch gegen ... 6.2 Gemäss dem oben Ausgeführten ist der Kanton bei sei ... 6.3 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Inter ... Erwägung 7 7.1 Stellt das Bundesgericht im Vorfeld einer Abstimmung oder bei ... 7.2 Das Abstimmungsergebnis war mit einem Ja-Stimmenanteil von fa ... 7.3 Eine Aufhebung der Abstimmung vom 25. September 2016 fäl ...