1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt 2. (...) 2.2 Die Beschwerde (...) zielte darauf ab, die weitere Verbreitun ... 2.2.2 Bei den vom Beschwerdeführer kritisierten Dokumenten d ... 2.2.3 Nachdem die eidgenössische Volksabstimmung über d ... 2.2.4 Das als juristische Person organisierte Referendumskomitee  ... 3. Der Beschwerdeführer erhob die erste Abstimmungsbeschwerd ... 4. Der Beschwerdeführer rügt, verschiedene behördl ... 4.1 Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politisch ... 4.2 Selbst wenn Mängel vor einer Abstimmung oder bei deren D ... 4.3 Der Beschwerdeführer kritisiert einerseits eine Publikat ... 5. Das BSV informierte auf seiner Internetseite im Dokument "Frag ... 5.1 Bei Sachabstimmungen im eigenen Gemeinwesen kommt den Beh&oum ... 5.2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) untersteht  ... 5.3 Der Beschwerdeführer erachtet verschiedene Textpassagen  ... Erwägung 5.4 5.4.1 Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdeführers hat das ... 5.4.2 Die vom Beschwerdeführer erhobene Kritik gründet  ... 5.4.3 Nicht zu beanstanden sind schliesslich die Ausführunge ... 5.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das vom BSV am 25 ... 6. Die Suva informierte auf ihrer Internetseite im Dokument "Fakt ... 6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Unternehmen,  ... 6.2 Die Suva ist nach Art. 61 Abs. 1 UVG (SR 832.20) eine autonom ... 6.3 Der Beschwerdeführer stört sich zunächst am Ti ... 6.4 Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als der T ... 6.5 Daran, dass sich der mit dem Dokument "Faktencheck" verbunden ...