1. Bearbeitung
Texterfassung: |
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Revision: |
A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
Regeste
Sachverhalt
A.
B.
C.
Entscheid
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3. Im Verfahren 1C_715/2020 - und sinngemäss auch im Verfahr ...
3.1 Die Bundeskanzlei hält diese Rüge für versp&au ...
3.2 Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, dass die Rü ...
3.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Mäng ...
3.4 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 B ...
3.5 Die gegen die Zulässigkeit des Erfordernisses des St&aum ...
Erwägung 4
4. Im Verfahren 1C_715/2020 rügen die Beschwerdeführer ...
4.1 Gemäss Art. 189 Abs. 4 BV können Akte der Bundesver ...
4.1.1 In BGE 138 I 61 hielt das Bundesgericht fest, dass, wenn er ...
4.1.2 In der Lehre wurde dieser Entscheid unterschiedlich aufgeno ...
4.1.3 Vorliegend handelt es sich nicht um einen Fall von nachtr&a ...
4.1.4 Wie die zuletzt genannten Urteile betonen, können Info ...
4.1.5 Soweit die Beschwerdeführer eine ungenügende Info ...
4.2 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. ...
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