1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Erwägungen: 2. ... Art. 67 OG in der Fassung gemäss Art. 118 PatG stellt ... 3. Art. 67 OG bestimmt, das "Bundesgericht" könne Beweismass ... 4. Nach Art. 67 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 OG sind Anträge auf &U ...