1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sic ... 2. Art. 77 Abs. 1 PatG bestimmt, dass unter anderem zur Aufrechte ... 3. Eine Prüfung der Patentschriften erübrigte sich frei ... 4. Gestützt auf § 212 in Verbindung mit § 205 der  ... 5. Sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren erkl& ...