1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: Erwägung 2 2.1 Zur Abfederung der Auswirkungen des Abkommens zwischen der Sc ... 2.2 Im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen wurden unter ... 2.3 In Bezug auf die Funktion und Aufgaben der tripartiten Kommis ... 2.4 Umstritten und im Folgenden näher zu prüfen ist die ... 2.4.1 Aufgrund ihrer Auslegung von Art. 360b Abs. 5 OR kommt die  ... 2.4.2 Das WBF macht dagegen geltend, die Herausgabe von Dokumente ... Erwägung 3 3.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut des Gesetzes ( ... 3.2 Ob das in Art. 360b Abs. 5 OR geregelte "Recht auf Auskunft u ... 3.3 Die tripartiten Kommissionen haben den gesetzlichen Auftrag,  ... 3.4 Entscheidend ist hier nun aber Folgendes: Für eine histo ... 3.5 Diese Ausführungen sprechen - wie auch die Vorinstanz an ... 3.6 Für einen breiten Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 2 En ... 3.7 Schliesslich hat die tripartite Kommission auch gestützt ... 3.8 Werden die Entstehungsgeschichte von Art. 360b Abs. 5 OR, die ...