1. Bearbeitung
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2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
Regeste
Sachverhalt
Erwägungen:
1. a) Das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanz ...
2. a) Aus den dargelegten Gründen schliesst das schweizerisc ...
3. Die Vorinstanz ist aufgrund einer Auslegung der Patentanspr&uu ...
4. Vom Patentschutz ausgeschlossen sind gemäss Art. 1a PatG, ...
5. Zu prüfen bleibt, ob die in den Patentansprüchen 1-3 ...
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