1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 2. Die Beklagte stellt den Antrag, auf die Begehren sei nicht ein ... 2.1 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass zwischen der in ... 2.2 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung d ... 2.3 Negative Feststellungsklagen betreffen denselben Anspruch wie ... 2.4 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie das belg ...