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Informationen zum Dokument  BGE 131 III 495  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Ents ...
2.2 Nun ist aber das EJPD als das in der Sache zuständige De ...
Erwägung 3
3.1 Die Rekurskommission hat in ihrem Entscheid vom 10. September ...
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Rekurskommission ...
4. Die Garantiemarke ist nach der Legaldefinition von Art. 21 Abs ...
5. Als Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschut ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.11.2024, durch:
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