1. Bearbeitung Texterfassung:  Michelle Ammann Formatierung:  Michelle Ammann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   44% (128) Lit.:   70% (92) Suche:   15% (516) Rang:   77% (656) 3. Zitiert durch: BGE 138 IV 232 - Abhörung von Drittanschlüssen BGE 144 II 454 - Axpo Power AG BGE 147 I 206 - Rückzug Volksinitiative Heiratsstrafe 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Aus den Erwägungen: 2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art.  ... Erwägung 2.1 2.1.1 Im Rahmen der Teilrevision des Obligationenrechts, welche a ... 2.1.2 Die Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 stü ... 2.2 Die Vorinstanz führte aus, dass kantonale Gerichte und B ... 2.3 Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfragew ... 2.4 Unter den Verfahrensbeteiligten besteht Einigkeit, dass Art.  ... Erwägung 2.4.1 2.4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Besti ... 2.4.1.1 Der Wortlaut der Begriffe des "Verfahrens" und der "Besch ... 2.4.1.2 Die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR geht auf Art.  ... 2.4.1.3 In systematischer Hinsicht spricht sodann entgegen den Er ... 2.4.1.4 Auch eine verfassungskonforme Auslegung des Art. 929 Abs. ... 2.4.1.5 Schliesslich geht der sinngemäss vorgebrachte Einwan ... 2.4.2 Der Bundesrat hat somit mit der Regelung, wonach ein oberes ... 2.4.3 Die Vorinstanz hat Art. 165 Abs. 2 HRegV zu Unrecht die Anw ...