1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 2. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz eine Verl ... Erwägung 2.1 2.1.1 Das Patentgerichtsgesetz enthält in Art. 28 eine Besti ... 2.1.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Per ... 2.1.3 Ein Anschein von Befangenheit kann sich aus dem Umstand erg ... 2.1.4 Das Bundesgericht hatte sich wiederholt mit Fällen zu  ... 2.1.5 Ein Anschein der Befangenheit ergibt sich auch daraus, dass ... 2.1.6 Zur Annahme einer besonderen Verbundenheit des Richters mit ... 2.2 Nach Art. 28 PatGG treten nebenamtliche Richterinnen und Rich ... Erwägung 2.3 2.3.1 Wie die Beschwerdeführerinnen unter Hinweis auf den in ... 2.3.2 Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz in die ... 2.4 Aus diesen Gründen kommt es für die Beurteilung des ...