1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: Erwägung 4 4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede P ... 4.2 Das Bundesgericht hatte sich wiederholt mit Fällen zu be ... 4.2.1 Die Garantie des verfassungsmässigen Richters gilt f&u ... 4.2.2 Nach ständiger Rechtsprechung erscheint ein als Richte ... 4.2.3 Ein Anschein der Befangenheit ergibt sich nach der Rechtspr ... 4.2.4 Zur Annahme einer besonderen Verbundenheit des Richters mit ... Erwägung 5 5.1 Bei der zitierten Rechtsprechung bezüglich des Anscheins ... 5.2 Das bedeutet aber nicht, dass rein administrative Tätigk ... Erwägung 6 6.1 Vorliegend steht nach den Feststellungen der Vorinstanz keine ... 6.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz beschränkt sic ... 6.3 Auch das Bundespatentgericht setzt in seinen internen Richtli ...