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Informationen zum Dokument  BGE 147 III 419  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
5. Die Beschwerdeführerin erhebt die Einrede der Verj&au ...
5.1 Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass die Zahlung v ...
5.2 Geht es nach der Beschwerdegegnerin, beginnt die Verj&aum ...
Erwägung 5.3
5.3.1 Bis am 31. Dezember 2010 lautete Art. 138 Abs. 1 OR wie ...
5.3.2 Als am 1. Januar 2011 die eidgenössische Zivilproz ...
5.4 Der geltende Art. 138 Abs. 1 OR stimmt inhaltlich weitgeh ...
6. Das Gesetz schweigt zur Frage, wann der "Abschluss des Rec ...
6.1 Das Bundesgericht setzte sich bislang nicht vertieft mit  ...
6.1.1 In BGE 142 III 782 E. 3.1.3.2 erklärte die I ...
6.1.2 Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts e ...
6.2 Zur Auslegung von Gesetzesnormen verfolgt das Bundesgeric ...
Erwägung 6.3
6.3.1 Wie erwähnt, wurde Art. 138 Abs. 1 OR mit der Einf ...
6.3.2 Im Jahr 2009 hatte der Gesetzgeber eine Revision des Ob ...
6.4 Im Schrifttum finden sich verschiedene Meinungen zur Frag ...
6.4.1 HOHL geht vom französischen Wortlaut aus, wonach d ...
6.4.2 DÄPPEN geht davon aus, dass die Verjährung ...
6.4.3 BERGAMIN schlägt vor, dass der Rechtsstreit vor  ...
6.4.4 Gemäss SCHWANDER beginnt die Verjährung nicht ...
Erwägung 7
7.1 Die Verjährung beginnt gemäss Art. 138 Abs. 1 O ...
7.2 Uneinigkeit herrscht hingegen darüber, ob die Verj&a ...
7.2.1 Eine Reihe von Autoren legt Art. 138 Abs. 1 OR so aus, d ...
7.2.2 Geht es nach DÄPPEN, KOLLER, KRAUSKOPF und BITTEL,  ...
7.2.3 Besser gerecht wird dem Sinn und Zweck von Art. 138 Abs. ...
7.3 Nach dem Gesagten tritt der "Abschluss des Rechtsstreits  ...
7.4 Was die deutsche und die italienische Fassung von Art. 13 ...
8. Die Beschwerdegegnerin klagte am 10. Mai 2017 und unterbra ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.12.2024, durch:
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