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Informationen zum Dokument  BGE 139 IV 246  Materielle Begründung

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Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober ...
1.2 Auch nach Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozess ...
1.3 Über das Entsiegelungsgesuch der untersuchenden Verwaltu ...
1.4 Auch die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 80 ff. BGG sind  ...
Erwägung 3
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Entsiegelungsges ...
3.2 Bei Durchsuchungen in Strafverfahren nach VStrR ist dem Inhab ...
3.3 Im vorliegenden Fall erfolgte das Entsiegelungsgesuch einen M ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.11.2024, durch:
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