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Informationen zum Dokument  BGE 145 IV 252  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. (...) ...
Erwägung 1.3
1.3.1 Art. 85 StPO regelt die Form der Mitteilungen und der Zuste ...
1.3.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine  ...
1.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe weder die mi ...
1.5 Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bunde ...
1.6 Weder das OBG noch die Ordnungsbussenverordnung vom 4. Mä ...
1.6.1 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung  ...
1.6.2 Die StPO regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftat ...
1.7 Angesichts der Materialien, wonach das OBG nicht nur das mate ...
1.8 Im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist  ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.12.2024, durch:
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