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Informationen zum Dokument  BGE 146 IV 226  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Die Strafprozessordnung enthält Bestimmungen zu den verb ...
2.2 Bei der Interessenabwägung hat das Bundesgericht bereits ...
Erwägung 3
3.1 Das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf we ...
3.2 Die Erstellung von Videoaufnahmen aus einem Fahrzeug heraus i ...
3.3 Eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 12 DSG  ...
4. Die Videoaufzeichnung erfolgte in Missachtung von Art. 4 Abs.  ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.12.2024, durch:
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