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Informationen zum Dokument  EuGH Rs. C-476/98, Slg. 2002, S. I-9855 - Kommission ./. Deutschland – Open Skies  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Rechtlicher Rahmen
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Initiativen der Kommission im Hinblick auf den Abschluss völkerrechtlicher Verträge über den Luftverkehr durch die Gemeinschaft
Das bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Vorprozessuales Verfahren
Zulässigkeit
Verfahrensmissbrauch und fehlendes Rechtsschutzinteresse
Zulässigkeit der Klage, soweit sie die Übergangsregelung von 1994 betrifft
Ungenauigkeit und Allgemeinheit des Aufforderungsschreibens
Unbestimmtheit des Hilfsantrags der Kommission
Vorfragen zur Begründetheit
Gegenstand des Hauptantrags der Kommission
Notwendigkeit einer Entscheidung über das Bestehen eines neuen, aus den Änderungen von 1996 resultierenden Abkommens
Vertragsverletzung durch Verletzung der Außenkompetenz der Gemeinschaft
Bestehen einer Außenkompetenz der Gemeinschaft im Sinne des Gutachtens 1/76
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
Bestehen einer Außenkompetenz der Gemeinschaft im Sinne des Urteils AETR
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
Vertragsverletzung durch Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
Kosten

Bearbeitung, zuletzt am 24.11.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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