1. Bearbeitung Texterfassung:  Michelle Ammann Formatierung:  Michelle Ammann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Vorgeschichte des Rechtsstreits I - Kontext des Rechtsstreits A - Eigenkapitalanforderungen aufgrund der Eigenmittelrichtlinie und der Solvabilitätsrichtlinie B - Die WestLB C - Die WfA D - Eingliederung der WfA in die WestLB II - Verwaltungsverfahren III - Angefochtene Entscheidung A - Allgemeine Analyse B - Analyse der angemessenen Vergütung für das Kapital Verfahren und Anträge der Beteiligten Zur Begründetheit I - Zum ersten Klagegrund: Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Entscheidung A - Vorbringen der Beteiligten B - Würdigung durch das Gericht II - Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte A - Vorbringen der Beteiligten B - Würdigung durch das Gericht III - Zum dritten Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften A - Erster Teil: Anspruch der Bundesrepublik Deutschland auf rechtliches Gehör 1. Vorbringen der Beteiligten ... 2. Würdigung durch das Gericht ... B - Zweiter Teil: Fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen 1. Vorbringen der Beteiligten ... 2. Würdigung durch das Gericht ... C - Dritter Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit 1. Vorbringen der Beteiligten ... 2. Würdigung durch das Gericht ... IV - Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 87 Absatz 1 EG und 295 EG im Hinblick auf die Auslegung des Beihilfebegriffs A - Erster Teil: Vorliegen staatlicher Mittel 1. Vorbringen der Beteiligten ... 2. Würdigung durch das Gericht ... B - Zweiter Teil: Unzulässige Erweiterung des Begriffes der staatlichen Beihilfe 1. Verstoß gegen Artikel 295 EG ... a) Vorbringen der Beteiligten ... b) Würdigung durch das Gericht ... 2. Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden K ... a) Vorbringen der Beteiligten ... b) Würdigung durch das Gericht ... 3. Forderung einer Durchschnittsrendite für von einem ö ... a) Vorbringen der Beteiligten ... i) Zur Unvereinbarkeit der Forderung einer Durchschnittsrendite m ... ii) Zum Widerspruch zwischen der angefochtenen Entscheidung und d ... iii) Zum Verstoß gegen Artikel 295 EG durch die Forderung n ... b) Würdigung durch das Gericht ... V - Zum fünften und zum sechsten Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen die Artikel 87 Absatz 1 EG und 295 EG im Hinblick auf erstens das Vorliegen staatlicher Mittel, zweitens den Umstand, dass der streitige Vorgang nach Ansicht der Kommission den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, und drittens die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers durch die Kommission A - Erster Teil: Verstoß gegen die Begründungspflicht im Hinblick auf das Vorliegen staatlicher Mittel 1. Vorbringen der Beteiligten ... 2. Würdigung durch das Gericht ... B - Zweiter Teil: Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen Artikel 87 Absatz 1 EG im Hinblick darauf, dass der streitige Vorgang den Wettbewerb verfälsche und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige 1. Vorbringen der Beteiligten ... 2. Würdigung durch das Gericht ... C - Dritter Teil: Verstoß gegen die Artikel 87 Absatz 1 EG und 295 EG im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers durch die Kommission und Verstoß gegen die Begründungspflicht im Hinblick auf bestimmte Berechnungskriterien für die angemessene Vergütung 1. Keine Berücksichtigung der Besonderheiten des streitigen  ... a) Vorbringen der Beteiligten ... b) Würdigung durch das Gericht ... 2. Angemessene Vergütung für die 3, 4 Milliarden DM des ... a) Vorbringen der Beteiligten ... b) Würdigung durch das Gericht ... 3. Angemessene Vergütung für die 2, 5 Milliarden DM des ... a) Vergleichbarkeit der Übertragung des WfA-Vermögens m ... Vorbringen der Beteiligten ... Würdigung durch das Gericht ... b) Notwendigkeit, die Beteiligung des Landes an der WestLB zu erh ... Vorbringen der Beteiligten ... Würdigung durch das Gericht ... c) Zum Endrenditesatz von 9, 3% ... i) Zum Grundrenditesatz von 12% ... Vorbringen der Beteiligten ... Würdigung durch das Gericht ... ii) Zum Risikoaufschlag von 1, 5% ... Vorbringen der Beteiligten ... Würdigung durch das Gericht ... VI - Ergebnis Kosten