Schwangerschaftsabbrüche dürfen nur in Einrichtungen nach Erteilung der Erlaubnis gemäß Art. 3 oder nach Erstattung der Anzeige gemäß Art. 4 vorgenommen werden. ...

(1) Einrichtungen bedürfen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen der Erlaubnis durch die Regierung, ... Die Erlaubnis setzt einen schriftlichen Antrag ... voraus, ... Sie wird erteilt, wenn nachgewiesen ist, daß in der Einrichtung
1. die Anforderungen des § 13 Abs. 1 SchKG erfüllt sind,
2. Ärzte mit fachärztlicher Anerkennung auf dem Gebiet "Frauenheilkunde und Geburtshilfe", die die Anforderungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 erfüllen, und das erforderliche, fachlich geeignete Assistenzpersonal zur Verfügung stehen,
3. bis 6. ...

(2) ...

(1) Schwangerschaftsabbrüche sind nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst vorzunehmen; sie dürfen nur von den in Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bezeichneten Ärzten oder unter deren verantwortlicher Aufsicht von Ärzten vorgenommen werden, die sich in Weiterbildung auf dem entsprechenden Fachgebiet befinden.

(2) Die Einnahmen aus den in der Einrichtung je Kalenderjahr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen, für deren Vornahme die Einrichtung einen Zahlungsanspruch gegen die Schwangere selbst hat oder die sie nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1054) abrechnet, dürfen ein Viertel der aus der gesamten Tätigkeit der Einrichtung erzielten Einnahmen nicht übersteigen. ...

(3) Die Einrichtung hat der Regierung bis spätestens 31. März eines jeden Jahres und vorbehaltlich der Sätze 3 und 4
1. die Zahl der im vorangegangenen Jahr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche, getrennt nach solchen, bei denen die Voraussetzungen
a) des § 218a Abs. 1 StGB,
b) des § 12 Abs. 2 SchKG,
c) des § 218a Abs. 2 StGB, ausgenommen die unter Buchstabe b bezeichneten Fälle,
d) des § 218a Abs. 3 StGB vorliegen und
2. die jeweilige Summe der für diese Schwangerschaftsabbrüche vereinnahmten Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte oder nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen und der Pflegesätze bei selbstzahlenden oder nach dem genannten Gesetz anspruchsberechtigten Patientinnen einschließlich der Pflegesätze nach § 24b Abs. 4 Satz 3 SGB V sowie die Einnahmen für die übrigen, von der Einrichtung in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen
zu melden. Die Regierungen können für die Meldungen die Verwendung amtlicher Vordrucke vorschreiben. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Träger und diesen gleichgestellte Einrichtungen im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Satz 1. Andere Einrichtungen können an Stelle der Meldung nach Satz 1 Nr. 2 die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten oder eines Organs oder eines Mitglieds eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchführungs- oder Steuerberatungsgesellschaft vorlegen, aus der sich ergibt, daß auf Grund einer Prüfung der Buchführung der Einrichtung die Grenze nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten worden ist.

(4) Auf Verlangen sind der Regierung für das jeweilige Kalenderjahr
1. eine Abschrift der steuerlichen Gewinnermittlung der Einrichtung (bei bilanzierenden Einrichtungen eine Ausfertigung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung, sonst eine Einnahmen-Überschuß-Rechnung),
2. Honorar- und Abrechnungsbelege der Sozialleistungsträger, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der Krankenkassen
vorzulegen; erfolgt die Leistungsabrechnung patientenbezogen, tritt an die Stelle der in Nummer 2 genannten Belege eine Bescheinigung des jeweiligen Sozialleistungsträgers über die Höhe der im vorangegangenen Kalenderjahr an die Einrichtung gezahlten Entgelte. ... Unbeschadet § 147 der Abgabenordnung sind die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahres weitere sechs Jahre aufzubewahren. Die zuständigen Sozialleistungsträger erteilen auf Antrag der Einrichtung die Bescheinigung nach Satz 1 Halbsatz 2. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Im übrigen sind die Sätze 1 bis 4 nicht anwendbar in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4.

(5) und (6) ...

(1) Die Überwachung der Einrichtungen hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen und Pflichten nach Art. 2 bis 4, Art. 5 Abs. 1, 5 und 6 obliegt den Gesundheitsämtern und hinsichtlich Art. 5 Abs. 2 bis 4 den Regierungen.

(2) Die Regierungen unterrichten im Hinblick auf § 18 Abs. 3 Nr. 1 SchKG die Bayerische Landesärztekammer über die nach Art. 2 zugelassenen Arztpraxen und, soweit es sich dabei um Vertragsärzte handelt, auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. Ferner unterrichten die Regierungen zum Zweck der Durchführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen die gesetzlichen Krankenkassen oder ihre Verbände im Freistaat Bayern über die nach Art. 2 zugelassenen Einrichtungen. Sie sind im übrigen zuständige Behörden im Sinn des § 18 Abs. 3 Nr. 2 SchKG und im Vollzug des § 218b Abs. 2 StGB.

(3) Die Gesundheitsämter und die gesetzlichen Krankenkassen erteilen auf Ersuchen Frauen, die eine Schwangerenkonfliktberatung nach § 219 StGB oder die schriftliche Feststellung eines Arztes über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 StGB nachweisen, Auskunft über Bezeichnung und Anschrift der im Regierungsbezirk nach Art. 2 zugelassenen Einrichtungen, soweit die jeweiligen Träger oder Inhaber einer solchen Einrichtung dieser Unterrichtung nicht widersprochen haben; diese sind auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen.

(1) Zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach Art. 6 Abs. 1 sind die beauftragten Bediensteten der Gesundheitsämter oder der Regierungen befugt,
1. von natürlichen und juristischen Personen und von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte nicht patientenbezogener Art zu verlangen,
2. Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen, die der Überwachung nach Art. 6 Abs. 1 unterliegen, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit zu betreten und zu besichtigen. Zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter dürfen diese Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschränkt;
3. Gegenstände zu untersuchen, Proben zu entnehmen und Unterlagen nach Art. 5 Abs. 3 und 4 einzusehen und daraus Abschriften oder Ablichtungen zu fertigen und
4. vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit dies zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter geboten ist.
Zur Durchsetzung der Befugnisse nach Satz 1 Nrn. 1 bis 3 sowie zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße bei der Überwachung nach Art. 6 Abs. 1 können die Gesundheitsämter und die Regierungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Anordnungen erlassen; die Gesundheitsämter können auch vorläufige Anordnungen nach Satz 1 Nr. 4 im Zuständigkeitsbereich der Regierungen erlassen. ...

(2) Personen, die zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach Art. 6 Abs. 1 Auskünfte geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zu erteilen. Die zur Auskunft Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen selbst oder einem der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die Inhaber der tatsächlichen Gewalt der in Absatz 1 Satz 1 genannten Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände sind verpflichtet, diese den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen zu bezeichnen und zu öffnen, die erforderlichen Unterlagen nicht patientenbezogener Art vorzulegen, die Entnahme der Proben zu ermöglichen und ähnliche Unterstützungshandlungen vorzunehmen. Absatz 2 Satz 2 gilt für die Vorlage von Urkunden entsprechend.

Art. 9
Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Art. 2 Satz 1 ... eine Schwangerschaft abbricht, wenn die Tat nicht in § 218 StGB mit Strafe bedroht ist.
(2) und (3) ...

Das Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1994 (GVBl. S. 853, ber. 1995 S. 325, BayRS 2122-3-A), wird wie folgt geändert:

1. Art. 18 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Ärzte, die den Abbruch einer Schwangerschaft im Einzelfall für nicht verantwortbar halten, müssen ihre Mitwirkung daran ablehnen; nicht verantwortbar ist ihre Mitwirkung insbesondere dann, wenn die Frau die Beweggründe für ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft nicht dargelegt hat. Ferner haben Ärzte es zu unterlassen, einer anderen Person als einem Arzt das Geschlecht eines Ungeborenen mitzuteilen, bevor seit der Empfängnis zwölf Wochen verstrichen sind, ... Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, haben Aufzeichnungen zu fertigen über
1. die festgestellte Dauer der Schwangerschaft,
2. die Tatsache, daß die Frau die Beweggründe für ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft dargelegt hat,
3. die Durchführung der Aufklärung und Beratung über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte, insbesondere über Ablauf, Folgen und Risiken sowie über mögliche körperliche und seelische Auswirkungen des Abbruchs der Schwangerschaft,
4. die Unterrichtung der Frau über die für die ärztliche Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und über den von der Verfassung gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens.
Außerdem sind von den an einem Schwangerschaftsabbruch mitwirkenden Ärzten, soweit nicht ein Fall des § 218a Abs. 1 StGB vorliegt, die für die ärztliche Erkenntnis im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte einschließlich der Stellungnahmen konsiliarisch beigezogener anderer Fachärzte aufzuzeichnen. ..."
b) ...
2. ...

Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Abweichend von Satz 2 treten Art. 1, 5 und 11 am 1. Oktober 1996 sowie Art. 12 mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.

Die in Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bezeichneten Ärzte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder diese Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt aufnehmen, haben ihre Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber den Trägern oder Inhabern der Einrichtungen nachzuweisen. In diesen Fällen ist der Fortbildungsnachweis abweichend von Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 nicht Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach Art. 3 und nicht Gegenstand der Anzeige nach Art. 4."