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Informationen zum Dokument  BGE 98 Ia 484  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Petitionsrecht, wie es durch Art. 57 BV und die meisten Ka ...
2. Der Beschwerdeführer verlangt die Einvernahme verschieden ...
3. Die beiden Vernehmlassungen des Grossen Rates sind entgegen de ...
4. Der Beschwerdeführer beruft sich nicht nur auf die verfas ...
5. a) Der Wortlaut des Art. 57 BV besagt lediglich, dass das Peti ...
6. Die Petition vom 29. Januar 1972 konnte als in zulässiger ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.04.2024, durch:
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