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Informationen zum Dokument  BGE 103 Ia 142  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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Regeste
Sachverhalt
Erwägungen:
1. § 4 MSG bestimmt in seinem ersten Satz, dass für Neu ...
2. a) Der in § 4 MSG vorbehaltene § 5 MSG umfasst in Ab ...
3. Das Hauptargument der Beschwerdeführer geht dahin, auf je ...
4. Die Beschwerdeführer machen noch geltend, mit § 5 Ab ...
5. Für die Abgrenzung zwischen "gebundenen" und "neuen" Ausg ...
6. Der Kantonsrat konnte somit den angefochtenen Beschluss auf di ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.05.2024, durch:
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