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Informationen zum Dokument  BGE 111 Ia 201  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Mit der Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG ka ...
3. a) Im vorliegenden Fall steht einzig die Auslegung zweier Best ...
4. Es rechtfertigt sich, zunächst zu prüfen, ob dem ber ...
5. a) Betrachtet man die Referendumsklausel von Art. 6 Ziff. 4 St ...
6. a) Nach seinem Wortlaut bezieht sich Art. 26 Ziff. 12 StV auss ...
7. Findet das Bundesgericht, ein kantonales Parlament habe einen  ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.05.2024, durch:
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