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Informationen zum Dokument  BGE 113 Ia 291 - Dora Geissberger  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
3. a) Das politische Stimmrecht ist ein vom Bundesrecht gewä ...
b) Dass der Staat derart tätig werden muss, bedeutet indesse ...
c) Die Gemeinde Kleinandelfingen hat nicht durch Wahlpropaganda d ...
d) Die Publikation von Wahlinseraten ist nicht nur geeignet, die  ...
e) Der Kanton bestreitet, dass man von einer Intervention durch e ...
f) Der Kanton und die Gemeinde Kleinandelfingen beurteilen die Fi ...
aa) Kanton und Gemeinde verkennen, dass die zu beurteilende Inser ...
bb) Unzulässig ist die Beschränkung auf organisierte Or ...
cc) Eine finanzielle Unterstützung der Parteien durch den St ...
dd) Der Kanton anerkennt, dass die Auflage, sich auf eine gemeins ...
g) Der Kern der Problematik des Gemeindebeschlusses von 1973 und  ...
Erwägung 4
4. Damit stellt sich die Frage nach der Sanktion. ...
a) Über die Auswirkungen des festgestellten Mangels bestimmt ...
b) Im vorliegenden Fall lässt sich der Mangel zwar nicht qua ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.12.2023, durch: Michelle Ammann, Julian Marbach, A. Tschentscher
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