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Informationen zum Dokument  BGE 119 Ia 167  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Frage, ob d ...
2. Das Bundesgericht prüft bei Stimmrechtsbeschwerden nicht  ...
3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat der Regierungs ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch:
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