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Informationen zum Dokument  BGHSt 41, 20 - Vermögensstrafe I  Materielle Begründung

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I.
1. Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte im Februar 1993  ...
2. Zur Strafzumessung führt das Landgericht aus, nach den zu ...
II.
1. § 43a StGB wurde durch Art. 1 OrgKG in das Strafgesetzbuc ...
2. Die Einwände im Schrifttum konzentrieren sich im wesentli ...
a) § 43a StGB lasse den Zugriff auf das Vermögen zu, oh ...
b) Da die Höhe der Vermögensstrafe sich nach der Hö ...
c) Es liege ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor, d ...
d) Die Vermögensstrafe sei mit Art. 14 GG und der aus dieser ...
e) Die Vorschrift verstoße im übrigen gegen das Resozi ...
3. Der Senat verkennt diese Bedenken nicht. Er vermag aber § ...
a) Nach dem Wortlaut der Vorschrift und ihrer systematischen Stel ...
b) Ob neben einer Freiheitsstrafe eine Vermögensstrafe verh& ...
aa) Beide Sanktionen, Freiheitsstrafe und Vermögensstrafe, m ...
bb) Auf eine möglicherweise strafrechtlich erhebliche Herkun ...
cc) Auch wenn die Vermögensstrafe nicht der Abschöpfung ...
dd) Bewußt ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung bli ...
ee) Daß bei einer solchen Anrechnung der Ersatzfreiheitsstr ...
c) Es kann offenbleiben, ob Bedenken gegen die Verfassungsmä ...
4. Diesen Grundsätzen zur Auslegung des § 43a StGB ist  ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch: Rainer M. Christmann, A. Tschentscher
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