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Informationen zum Dokument  BGHSt 41, 231 - Verkehrswidriges Gehen auf der Fahrbahn  Materielle Begründung

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1. Der Angeklagte betreibt seit 1988 Aktionen gegen den Autoverke ...
2. Die Strafkammer ist der Auffassung, der Angeklagte habe damit  ...
3. Diese Begründung des Landgerichts trägt die Anwendun ...
a) Richtig ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der Strafk ...
aa) Allerdings wird bloß vorschriftswidriges Verkehrsverhal ...
bb) Diese Rechtsprechung betrifft allerdings Fälle, in denen ...
cc) Schließlich erweist sich die Anwendung des §  ...
b) Schied danach die Anwendung des § 315 b StGB ni ...
aa) Insbesondere in Fällen, in denen ein Verhalten, das sich ...
bb) Daß in beiden Fällen fremde Verkehrsteilnehmer und ...
cc) Selbst wenn aber eine tatbestandsmäßige erhebliche ...
4. Der Angeklagte hat sich auch nicht nach anderen Vorschriften s ...
5. Der Senat schließt aus, daß sich aufgrund neuer Ve ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Brian Valerius
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