1. Bearbeitung Texterfassung:  Brian Valerius Formatierung:  Brian Valerius Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BGHSt 44, 34 - Hindernisse auf Eisenbahngleisen (Castor) BGHSt 43, 53 - Wucher durch Lohndumping 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: 1. Die Revision geht zutreffend davon aus, daß der Senat di ... 2. Der auf § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 StPO  ... a) Allerdings begegnet das Verfahren des Schöffengerichts we ... b) Hieraus kann allerdings nicht die Folgerung gezogen werden, de ... aa) Ein Verweisungsbeschluß ist vielmehr grundsätzlich ... bb) Der gegenteiligen Meinung (OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100; OLG  ... cc) Jedenfalls bei der gerichtlichen Zwischenentscheidung nach &s ... dd) Die Annahme seiner Unwirksamkeit erscheint zudem entbehrlich: ... ee) § 269 StPO steht einer Zurückverweisung nicht  ... c) Eine willkürliche Verweisung durch das Amtsgericht Mü ...