1. Bearbeitung Texterfassung:  Brian Valerius Formatierung:  Brian Valerius Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   13% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   8% (656) 3. Zitiert durch: BGHSt 46, 292 - Völkerrechtliche Strafverfolgungspflicht 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. Verfahrensvoraussetzungen 1. Nach § 6 Nr. 1 StGB gilt kraft des Weltrechtspr ... a) Einer Verurteilung des Angeklagten durch die deutsche Strafger ... aa) Ein solches Verbot ist insbesondere nicht aus Art. VI der V&o ... bb) Diese Auslegung der Völkermordkonvention findet auch ihr ... cc) Aus dem Umstand, daß die Völkermordkonvention das  ... b) Ein legitimierender Anknüpfungspunkt wurde vom Oberlandes ... 2. Auch die tateinheitlich begangenen Verbrechen des Mordes werde ... a) Die Annahme, § 6 Nr. 1 StGB erfasse auch tatein ... b) Bei der vom Senat angenommenen Annexkompetenz handelt es sich  ... c) Die der Annahme einer Annexkompetenz zugrunde liegenden Erw&au ... 3. Die Geltung des deutschen Strafrechts und damit auch die deuts ... a) Der Angeklagte, der auch zur Tatzeit Ausländer war, hat d ... b) Die Auslieferung wäre nach der Art der Tat zulässig  ... c) Es steht auch - ohne daß geklärt werden muß,  ... II. Sachrüge 1. Geschichtlicher und politischer Hintergrund der dem Angeklagte ... a) Währenddessen wurde Slobodan Milosevic, seit 1989 Prä ... b) Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils begann aber  ... c) Ziel und Objekt einer solchen Säuberungsaktion wurde ab A ... d) Im einzelnen hat das Oberlandesgericht als strafbare Handlunge ... 2. Diese rechtsfehlerfrei festgestellten Handlungen des Angeklagt ... 3. Das Oberlandesgericht hat jedoch im übrigen die Tatbestan ... a) § 220 a StGB ist durch Gesetz vom 9. August 1954 (BG ... b) Entsprechend seiner völkerrechtlichen Wurzel ist auch &se ... c) Das Oberlandesgericht hat die Taten des Angeklagten als elf re ... aa) Bei der Prüfung des Konkurrenzverhältnisses der ein ... bb) Das Oberlandesgericht hat durch seine Orientierung an den Ind ... d) Soweit das Oberlandesgericht die vom Angeklagten eigenhän ... aa) Für den Tatbestand des Völkermordes sind nicht nur  ... bb) Daß § 220 a Abs. 1 StGB auch objektiv vo ... cc) Der Senat verkennt nicht das Problem, daß beim Fehlen g ... 4. Der Senat hatte weiter zu prüfen, ob auch die in den F&au ... a) Daß die durch § 220 a Abs. 1 Nr. 3 S ... b) Auch die in den Fällen A II 8 h, j und k begangenen vors& ... aa) Die Tötung eines Menschen unter Umständen, die ein  ... bb) Für eine Entklammerung des § 220 a StGB durch  ...