1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   92% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   92% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 91, 148 - Umlaufverfahren BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit BVerfGE 36, 321 - Schallplatten BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. II. 1. In diesem Verfahren ist eine Passivlegitimation der in Ziff. 2 ... 2. Ebenso war der Antrag zu Ziff. 3 zurückzuweisen. Er ist a ... 3. Dem Antrag zu Ziff. 2 liegt eine unzutreffende Auslegung des & ... III. IV. V. 1. Nach § 77 der Geschäftsordnung werden Gesetzentw&uum ... 2. Die Ansicht der Antragstellerin, daß Gesetzentwürfe ... 3. Die Ausführungen der Antragstellerin, mit dem Ausschlu&sz ... 4. Der Wegfall der ersten Lesung verstößt auch nicht g ... 5. Schließlich macht die Antragstellerin geltend, § 96 ... VI. VII. 1. Der Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee sah in Art. 124 Abs. ... 2. Den Ausführungen des Antragsgegners zu 1, der § 96 A ... 3. Andererseits kann der Antragstellerin darin nicht gefolgt werd ... 4. § 96 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung enthalten dag ... 5. Der Antragsteller, der seinen Antrag mit einem Ausgleichsantra ... 6. Art. 110 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG schreiben vor, daß der H ... 7. Noch eine weitere Erwägung muß dazu führen, ei ...