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Informationen zum Dokument  BVerfGE 4, 31 - 5% Sperrklausel  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
B. - I.
1. Es handelt sich um einen Organstreit der gleichen Art wie der  ...
2. Auch die Landesregierung ist passiv legitimiert, weil sie durc ...
3. Der Antrag ist nicht verspätet. ...
II.
1. Der Antragsteller beruft sich für die Unzulässigkeit ...
2. Das Gesetz vom 5. November 1952 ist entgegen der Auffassung de ...
3. Wie schon im Urteil vom 5. April 1952 ausgeführt wurde, i ...
4. Diejenigen Parteien, welche die in einem bestimmten Wahlgesetz ...
5. Der SSW beansprucht eine Sonderbehandlung, weil er die Partei  ...
6. Die auf die Größe der Partei bezogenen Kriterien un ...
7. Wenn sich andere Parteien gegen den SSW zu Wahlbündnissen ...
8. Die Aussage des Urteils vom 5. April 1952, der SSW sei keine " ...
9. Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller zur Stützung sei ...
10. Nach alledem ergibt sich, daß § 3 Abs. 1 des  ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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