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Informationen zum Dokument  BVerfGE 4, 294 - Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG  Materielle Begründung

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I.
1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1946 unter Berufung i ...
2. Mit der am 16. Februar 1952 eingegangenen Verfassungsbeschwerd ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. ...
a) Art. 132 Abs. 1 GG gab während einer beschränkten Ge ...
b) Es kann dahingestellt bleiben, ob Maßnahmen, wie Art. 13 ...
c) Unterstellt man, daß aus Art. 33 Abs. 5 GG subjektive Re ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.05.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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