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Informationen zum Dokument  BVerfGE 5, 77 - Parteifreie Wählergruppen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
1. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Wahlgesetz z ...
2. Die Beschwerdeführer rügen, daß durch die &sec ...
a) Die beanstandeten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der  ...
b) Die parteilosen Wähler und Wahlbewerber würden gegen ...
c) Kleine und neue Parteien würden gegenüber den ä ...
d) Auch durch § 25 Abs. 2 und 34 Abs. 1 BWG, die nur von neu ...
B.
1. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 20. Juli 1954  ...
2. Die Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich unbegründe ...
a) Das Erfordernis von 500 Unterschriften eines Wahlvorschlags ei ...
b) Der Ausschluß von Landeslisten parteiloser Kandidaten er ...
c) Die Sperrklausel (§ 9 Abs. 4 BWG) führt zu einer unt ...
d) Das Erfordernis der Vorlage von Satzung und Programm sowie des ...
e) Da ein Verstoß gegen Grundrechte nicht festgestellt werd ...
3. Die Verfassungsbeschwerden waren daher gemäß § ...

Bearbeitung, zuletzt am 12.07.2024, durch: A. Tschentscher, Matthias Cantow
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