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Informationen zum Dokument  BVerfGE 6, 121 - Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
1. Der Beschwerdeführer ist Bürger der Stadt Essen und  ...
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, daß die genannt ...
3. Sowohl das Unterschriftenquorum für die Einreichung von W ...
a) Dort war das Unterschriftenquorum für die Einreichung von ...
b) Die 5 v. H.-Sperrklausel war in dem Gesetz über die Gemei ...
4. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemein ...
5. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 94 BV ...
B.
1. Nach § 93 Abs. BVerfGG kann eine Verfassungsbeschwerde, d ...
2. Im vorliegenden Falle war sowohl hinsichtlich des Unterschrift ...
a) Die angegriffenen Bestimmungen über das Unterschriftenquo ...
b) Die Bestimmungen über die 5 v. H.-Sperrklausel sind von 1 ...
c) Schließlich bestimmt Art. V des Änderungsgesetzes v ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Besc ...
a) Daß ein Wähler und Wahlkandidat zu einer Verfassung ...
b) § 16 Abs. 2 verlangt für Einzelwahlvorschläge v ...
c) § 17 Abs. 1 fordert für die Benennung von Bewerbern  ...
C.
1. Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung  ...
2. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Bestimmung des § ...
3. Auch soweit die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Glei ...
4. Es erhebt sich noch die Frage, ob in diesem Verfahren auch gep ...
5. Der Beschwerdeführer hat auch die Verletzung des Grundsat ...

Bearbeitung, zuletzt am 16.06.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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