1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 164, 1 - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – eA
BVerfGE 160, 346 - 2G+-Regel Allgemeinverfügung
BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011
BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz
BVerfGE 91, 70 - Isserstedt
BVerfGE 82, 310 - Aschendorf
BVerfGE 66, 39 - Nachrüstung
BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD
BVerfGE 24, 252 - Frist- und Formerfordernisse
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. - I.
II.
B. - I.
II.
1. Eine einstweilige Anordnung ist hier auch bei Anlegung eines s ...
2. Die Bundesregierung war im vorliegendem Fall nicht gezwungen, ...
3. In dem Verfahren über die Hauptsache werden Grundfragen d ...
a) Eine Volksbefragung auf Grund eines Gesetzes, dessen Rechtsg&u ...
b) Die Entscheidung in der Hauptsache wird die Interpretation fun ...
c) Ist die Volksbefragung in Hamburg erst einmal durchgeführ ...
4. Demgegenüber müssen die von der Freien und Hansestad ...
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