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Informationen zum Dokument  BVerfGE 8, 155 - Lastenausgleich  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Das Lastenausgleichsgesetz enthält in seinem Dritten Teil ...
2. Der Präsident des Bundesausgleichsamts hat von der in den ...
II.
1. Im März 1953 beantragte die Heimatvertriebene Maria L. di ...
2. Der ebenfalls heimatvertriebene Dipl.-Ing. Karl H. beantragte  ...
3. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgeric ...
4. Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Verfahren den Verfa ...
III.
IV.
1. § 346 Satz 1 enthält keine Ermächtigung zum Erl ...
a) § 346 Satz 1 spricht nicht von einer Regelung durch Recht ...
b) Mit der Bezugnahme auf § 319 Abs. 2 Satz 1 stellt §  ...
c) Die Entstehung des § 346 im Gesetzgebungsgang ist zwar ni ...
2. Hat somit § 346 Satz 1 LAG nur den Erlaß von allgem ...
a) Nach den Worten des § 346 Satz 1 kann der Präsident  ...
b) Die vorlegenden Gerichte (ebenso Külz, RLA 1957, 97 ff.)  ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: Johannes Rux, Djamila Strößner, A. Tschentscher
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