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Informationen zum Dokument  BVerfGE 11, 50 - Darreichende Verwaltung  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
III.
1. Das Gericht hält beide Bestimmungen für unvereinbar  ...
2. Die Bundesregierung ist unter Verzicht auf mündliche Verh ...
B.
C.
I.
1. Die Hausratentschädigung wird zur Abgeltung von Vertreibu ...
2. Ausgleichsleistungen stehen im Regelfall dem unmittelbar Gesch ...
3. Für die Höhe der Hausratentschädigung ist weder ...
a) Für die Feststellung des Lebenszuschnitts wird grunds&aum ...
b) Diesen drei Einkommensstufen entsprechen Entschädigungen  ...
c) Zu den Grundbeträgen von 1200, 1600 oder 1800 DM kommen f ...
II.
1. Der Gesetzgeber war bei der Ordnung des Lastenausgleichs nicht ...
2. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau -- Art. 3 Abs. 2 GG - ...
3. Es liegt auch keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG darin, da& ...

Bearbeitung, zuletzt am 15.06.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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