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Informationen zum Dokument  BVerfGE 11, 139 - Kostenrechtsnovelle  Materielle Begründung

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I.
1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG)  ...
2. In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Düsseldorf hatt ...
3. Den Vorschriften der §§ 80 Abs. 4, 82 Abs. 1 in Verb ...
II.
1. Die -- zulässige -- Vorlage hat der gemäß &sec ...
2. Materiell ergibt die verfassungsrechtliche Prüfung folgen ...
a) Die Bedenken gegen Art. 7 Nr. 3 sind offensichtlich unbegr&uum ...
b) Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Art. 16 sind, w ...
c) Die Verfassungsmäßigkeit des Art. 19 ist im vorlieg ...
3. Demnach waren Art. 7 Nr. 3, Art. 16 und Art. 19 der Kostenrech ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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