1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 129 - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss
BVerfGE 85, 148 - Wahlprüfungsumfang
BVerfGE 69, 92 - Spenden an kommunale Wählergruppen
BVerfGE 58, 177 - Inkompatibilität/Kreisangestellter
BVerfGE 57, 43 - Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel
BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente
BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten
BVerfGE 38, 326 - Inkompatibilität/Landtagsmandat
BVerfGE 18, 172 - Inkompatibilität/Oberstadtdirektor
BVerfGE 16, 130 - Wahlkreise
BVerfGE 13, 243 - Wahlgebietsgröße
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
1. § 13 Abs. 1 Buchst. g) KWG verletze sein Grundrecht aus A ...
2. Der Beschwerdeführer ist weiterhin der Ansicht, die angeg ...
II.
1. Der § 33 BRRG sei lediglich eine beamtenrechtliche Vorsch ...
2. Für die Beschränkung der Wählbarkeit von Kommun ...
3. Aber auch wenn man dieser Auffassung nicht folgen wolle, k&oum ...
B.
I.
II.
1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den Gesetzgeber, die Wä ...
2. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber hinsichtlich ...
3. Dieser Gefahr ist entgegen der Auffassung des Beschwerdefü ...
4. Diese Gefahren einer Interessenkollision reichen aus, um die d ...
III.
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