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Informationen zum Dokument  BVerfGE 12, 319 - Ärztliche Pflichtaltersversorgung  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 1953 hat er gegen die die Versorgun ...
a) es fehle an einer ordnungsmäßigen Verkündung d ...
b) die angefochtenen Satzungsbestimmungen seien nichtig, weil das ...
c) die §§ 7 und 8 des Gesetzes, auf denen die angefocht ...
d) § 23 Abs. 1 und 2 der Satzung seien auch deshalb mit Art. ...
2. Mit Schriftsatz vom 17. September 1953 hat der Beschwerdef&uum ...
3. Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Versorgung ...
B.
C.
D.
I.
1. An der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes ist nicht zu ...
2. Daß ein Gesetz, das eine Zwangsversorgung für freib ...
3. Ist die Zwangsversorgung als solche zulässig, so kön ...
II.
1. Der Beschwerdeführer hat hier zunächst den grunds&au ...
2. In der Sache rügt der Beschwerdeführer, daß di ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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