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Informationen zum Dokument  BVerfGE 13, 1 - Friedenswahlen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. Nach § 17 Abs. 2 GKWG könnten Wahlvorschläge f& ...
2. Durch die in § 27 Abs. 2 GKWG vorgeschriebene Reihenfolge ...
3. Die Teilhabe der kleinen Parteien an der Willensbildung in den ...
4. Die Beschwerdeführer rügen ferner, daß die W&a ...
5. Die im § 42 GKWG für den Fall des Aussteigens eines  ...
6. Bei dem im § 45 GKVG für Gemeinden mit mehr als 70 b ...
7. Schließlich sei es mit Art 28 GG nicht vereinbar, da&szl ...
III.
1. a) Der Landtag und die Landesregierung von Schleswig- Holstein ...
b) Im übrigen seien die Verfassungsbeschwerden unbegrün ...
2. Die bayerische Staatsregierung hält die Verfassungsbeschw ...
3. Die Beschwerdeführer haben auf mündliche Verhandlung ...
B. - I.
II.
1. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das  ...
2. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 4) sind durch das angegrif ...
3. Die Frist, die § 93 Abs. 2 BVerfGG für die Verfassun ...
C. - I.
II.
1. a) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GKWG können Listenwahlvor ...
aa) § 17 GKWG eröffnet den Anhängern einer politis ...
bb) § 11 GKWG mißt der Stimme des Wählers, der si ...
cc) § 17 Abs. 2 Satz 1 und § 11 GKWG verstoßen au ...
b) Diese unterschiedliche Behandlung wird weiter durch die im &se ...
c) Für die Wahlen in den Gemeinden mit mehr als 70 bis zu 75 ...
aa) Nach § 46 GKWG findet der § 17 GKWG mit der Ma&szli ...
bb) Nach § 50 GKWG gilt für das Nachrücken beim Au ...
d) Hiergegen läßt sich nicht einwenden, daß das  ...
e) Auch § 48 Abs. 3 und 4 GKWG halten einer verfassungsrecht ...
III.
IV.
1. Daß eine angemessene Sperrklausel gegen Splittergruppen  ...
2. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 GKWG hat jeder Wahlberechtigte so ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.06.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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