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Informationen zum Dokument  BVerfGE 13, 153 - Kapitalverkehrsteuergesetz  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
B. -- I.
II.
1. § 2 KVStG bestimmt u.a. als Gegenstand der Gesellschaftst ...
2. Die zur Prüfung gestellte Vorschrift knüpft an den R ...
3. § 3 Abs. 1 KVStG ist mit diesen Grundsätzen vereinba ...
a) Der Gegenstand des möglichen staatlichen Eingriffs ist hi ...
b) Der Gesetzgeber verwendet hier einen unbestimmten Rechtsbegrif ...
c) Was in § 3 Abs. 1 KVStG unter Kapitalzuführung zu ve ...
d) Die Heranziehung zur Gesellschaftsteuer wird durch die Vorschr ...
4. Was schließlich die Bedenken des vorlegenden Gerichts an ...
5. Da die Vorschrift des § 3 Abs. 1 KVStG auch andere Bestim ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.04.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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