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Informationen zum Dokument  BVerfGE 14, 197 - Kreditwesen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Das Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 -- KWG  ...
2. Das Gesetz sieht in mehrfacher Hinsicht eine Mitwirkung der De ...
a) Nach § 7 KWG arbeiten das Bundesaufsichtsamt und die Deut ...
b) Das Bundesaufsichtsamt stellt nach §§ 10 und 11 KWG  ...
c) Nach § 5 KWG muß die Bundesregierung bei ihrem Vors ...
d) Ein Weisungsrecht gegenüber der Deutschen Bundesbank, ihr ...
3. Das Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 ist an  ...
II.
1. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat unter d ...
2. Unter dem 13. Dezember 1961, dem 11. Januar 1962 und dem 5. Fe ...
3. Die Bayerische Staatsregierung, die Regierung des Landes Baden ...
III.
1. a) Nach Ansicht der Antragsteller verstößt das Gese ...
b) Die Bundesregierung hat auf diese Ausführungen der Antrag ...
2. a) Die Antragsteller machen weiter geltend, das Gesetz versto& ...
b) Die Bundesregierung hat erwidert, daß Art. 87 Abs. 3 Sat ...
3. Endlich begründen die Antragsteller die Nichtigkeit des K ...
a) § 28 Abs. 2, § 38 Abs. 1 und § 43 KWG enthielte ...
b) Das Kreditwesengesetz habe auch deshalb der Zustimmung des Bun ...
c) § 47 Abs. 1 KWG, der die Bundesregierung ermächtigt, ...
d) Die Antragsteller halten auch den Art. 108 Abs. 3 Satz 2 GG f& ...
4. Der Bundesrat hat sich in seiner Äußerung im wesent ...
B. -- I.
II.
1. Die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwes ...
a) Art. 87 Abs. 1 GG zählt diejenigen Verwaltungszweige auf, ...
b) Beschränkungen der dem Bund durch Art. 87 Abs. 3 Satz 1 G ...
aa) Die selbständige Bundesoberbehörde unterscheidet si ...
bb) Dem Bund muß für die Angelegenheiten, für die ...
cc) Die Antragsteller halten die Errichtung des Bundesaufsichtsam ...
2. Das Kreditwesengesetz verstößt auch nicht gegen Art ...
a) Für die Beantwortung der Frage, was das Grundgesetz in Ar ...
b) Die Zielsetzung der Bundesbank als Währungs- und Notenban ...
c) Auch eine Prüfung der einzelnen Funktionen der Bundesbank ...
3. Auch die übrigen Rügen der Antragsteller sind unbegr ...
a) § 28 Abs. 2 KWG bestimmt, daß das Registergericht d ...
b) Durch § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 KWG wird das Gesetz üb ...
c) § 47 KWG verstößt nicht gegen Art. 105 Abs. 3  ...
d) Nach §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und 189 der Abgabenordn ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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