1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   96% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   70% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 134, 242 - Garzweiler BVerfGE 132, 99 - Gesamtanalogie Delisting BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg BVerfGE 102, 1 - Altlasten BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 42, 64 - Zwangsversteigerung I BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 35, 79 - Hochschul-Urteil BVerfGE 25, 371 - lex Rheinstahl BVerfGE 21, 150 - Weinwirtschaftsgesetz BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz BVerfGE 20, 351 - Tollwut BVerfGE 18, 121 - Fiskusprivileg BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 17, 306 - Mitfahrzentrale 4. Zitiert selbst: BVerfGE 12, 354 - Volkswagenprivatisierung BVerfGE 10, 59 - Elterliche Gewalt BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil BVerfGE 4, 219 - Junktimklausel BVerfGE 4, 45 - D-Markbilanzgesetz BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. 1. Das Umwandlungsgesetz regelt zunächst die Umwandlung eine ... 2. Die übertragende Umwandlung wurde durch das Gesetz ü ... 3. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes befristete § 7 des H ... 4. Da Umwandlungen mit erheblichen Steuerlasten verbunden sind, i ... II. 1. Das Ausgangsverfahren betrifft die Eintragung eines Umwandlung ... 2. Das Amtsgericht Düsseldorf, bei dem die Feldmühle di ... 3. In der mündlichen Verhandlung wurden von Gerichts wegen R ... B. C. I. 1. Die gesetzliche Regelung des Aktienrechts ist ausgegangen von  ... 2. Da alle diese verschiedenartigen Gebilde sich nicht durch klar ... 3. Das Grundgesetz enthält entsprechend seiner weitgehenden  ... 4. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Mehrheitsumwandlung zu se ... II. 1. Das vorlegende Gericht verneint mit Recht, daß § 15 ... 2. Prüfungsmaßstab für die Verfassungsmä&szl ... a) Das in der Aktie verkörperte gesellschaftsrechtliche Eige ... b) Das Bundesverfassungsgericht verkennt nicht, daß gegen d ... c) Diesen Bedenken ist entgegenzuhalten: ... (1) Wenn der Gesetzgeber eine Mehrheit von mehr als drei Vierteln ... (2) Hauptanwendungsfall der Mehrheitsumwandlung einer Aktiengesel ... (3) Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser gesetzgeb ... d) Das Bundesverfassungsgericht hat auch nicht feststellen kö ... e) Es ist geltend gemacht worden, die Mehrheitsumwandlung sei mit ... III. 1. Die Minderheitsaktionäre erhalten die ihnen zustehende Ab ... 2. Im Gegensatz zu den Gläubigern der umgewandelten Aktienge ... 3. Die Feststellung der Abfindung erfolgt im Zivilprozeß od ...