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Informationen zum Dokument  BVerfGE 15, 25 - Jugoslawische Militärmission  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Die Beklagte hat gegen das Schlußurteil des Kammergerich ...
2. Im Vorlagebeschluß führt der Bundesgerichtshof aus: ...
III.
1. Namens der Bundesregierung hat sich das Auswärtige Amt in ...
2. Den Parteien des Ausgangsverfahrens ist Gelegenheit zur Ä ...
3. Das Bundesverfassungsgericht konnte ohne mündliche Verhan ...
B. -- I.
1. Obwohl Art. 100 Abs. 2 GG anders als Absatz 1 dieser Bestimmun ...
2. Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, da&szl ...
3. Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, da&szl ...
4. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, ...
II.
1. a) Die Völkerrechtsregel, um die es im vorliegenden Fall  ...
b) Nach allgemeiner Praxis und Lehre schließen Unverletzlic ...
2. Aus der Praxis der Gerichte kann nicht hergeleitet werden, da& ...
a) In einigen Gerichtsentscheidungen wird dem ausländischen  ...
b) Diesen Entscheidungen lassen sich andere gegenüberstellen ...
aa) In einer Entscheidung vom 5. Januar 1920 hat der österre ...
bb) In dieselbe Richtung weisen auch die beiden nachfolgenden Ent ...
cc) Das Oberste Rückerstattungsgericht (ORG) für Berlin ...
3. Auf die Kodifikationsentwürfe kann die Ansicht, die Immun ...
a) Die Bemühungen der Völkerrechtskommission (Internati ...
b) Die noch nicht in Kraft getretene Wiener Konvention über  ...
4. Außerdem haben sich nichtamtliche Institutionen mit der  ...
a) Nach der Resolution des Institut de Droit International ü ...
b) Nach den Vorschlägen der Studiengruppe der Harvard Law Sc ...
5. Auch die Völkerrechtswissenschaft lehrt nicht, daß  ...
6. Eine zusammenfassende Würdigung ergibt, daß sich ei ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher, Markus Lang
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