VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 15, 275 - Rechtsweg  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Die Beschwerdeführerin, eine in der Rechtsform der Offene ...
2. Das Bußgeldverfahren ist im Dritten Abschnitt des Gesetz ...
3. Die Beschwerdeführerin beantragte, den Bußgeldbesch ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß ...
2. Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwe ...
B. - I.
1. Die Beschwerdeführerin fühlt sich dadurch beschwert, ...
a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eröffnet jedem, der durch die &o ...
b) Die Beschwerdeführerin kann durch den Bescheid des Bundes ...
2. a) Der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rech ...
b) § 66 OWG kennt zwei verschiedene Fälle des Wiederauf ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).