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Informationen zum Dokument  BVerfGE 15, 313 - Rückwirkende Gewerbesteuer  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. – I.
II.
1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Ja ...
2. Art. 2 Abs. 7 StÄndG 1960 verstoße in dem zur Pr&uu ...
III.
1. Der Bundesminister der Finanzen hält die zur Prüfung ...
2. Nach Ansicht der Erbin des Beschwerdeführers des Ausgangs ...
B.
C.
I.
II.
1. Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 18 Abs. 1 ...
2. Das Prinzip der Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Bestandt ...
3. Das vorlegende Gericht geht offenbar davon aus, daß es b ...
a) Allerdings befand sich der Gesetzgeber beim Erlaß der zu ...
b) Die "verschwindend geringe" Zahl der von der rückwirkende ...
aa) Der Gesetzgeber kann sich zwar bei seiner Wahl von der Erkenn ...
bb) Die kleine Zahl der von der Rückwirkung ausgeschlossenen ...
c) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts wurden die Steuerpfli ...
aa) Die Beschränkung der rückwirkenden Anwendung des &s ...
bb) Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ka ...
cc) Auch wenn man aus den von dem vorlegenden Gericht unter dem G ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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