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Informationen zum Dokument  BVerfGE 16, 6 - Verkündungszeitpunkt  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Nach § 8 der Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 -- R ...
2. Diese Regelung wurde in der Notarordnung für Rheinland-Pf ...
3. Die Notarordnung für Rheinland-Pfalz ist gemäß ...
II.
III.
1. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Prä ...
2. Für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hält das ...
3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat sich wie folgt ge&a ...
B. -- I.
1. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz bestreitet die Zust&au ...
2. Die rheinland-pfälzische Notarordnung ist im Sinne der Re ...
3. Die dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte Frage ist auch, we ...
II.
1. Sie ist rechtzeitig vor dem ersten Zusammentritt des Deutschen ...
a) Der Deutsche Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung am 7. Sept ...
b) Nach Art. 113 LV hat der Ministerpräsident die verfassung ...
2. § 8 Satz 2 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz war  ...
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht davon au ...
b) Durch § 8 Satz 2 der Notarordnung für Rheinland-Pfal ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.06.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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